§ 1 GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ann Louis, Güntersleben (nachfolgend Anbieter) und dem Kunden (nachfolgend Kunde) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Wein und Geschenkartikel, (nachfolgend Waren) auswählen und über den Button „Jetzt bestellen“ um ein Angebot bitten.
(2) Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Verkäufer stellt unter Einbeziehung eines Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Übergabe der Ware erfolgt daher nur bei vorheriger erfolgreicher Prüfung des Alters und einer Authentifizierung des Kunden.
(3) Per Mail geht dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Kauf der Waren zu. Das Angebot kann jedoch nur übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens den Verkaufsbedingungen, dem Datenschutz und der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zustimmt.
(4) Somit wird dem Kunden, vor dem Versendung der Bestellung ermöglicht, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
(5) Nach Erhalt der Bestellung schickt der Anbieter dem Kunden eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag kommt erst mit Zusendung der bestellten Ware durch den Anbieter innerhalb von vierzehn Tagen zustande.
(6) Der Vertragstext kann durch den Kunden über die Funktion „Drucken“ ausdruckt werden. Der Vertragstext kann auch dadurch auf dem Computer des Kunden gespeichert werden, dass per Klick auf die rechte Maustaste und anschließende Befehlseingabe über das erscheinende Menü die Internetseite mit dem Vertragstext abgespeichert wird. Der Vertragstext wird darüber hinaus auch von Anbieter gespeichert.
(7) Die dem Kunden für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
§ 3 LIEFERUNG
Der Inhalt der Flaschen (in Literangabe) ist der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen. Die Waren werden in Kartons für sechs oder zwölf Flaschen versendet.
§ 4 EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 PREISE UND VERSANDKOSTEN
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten innerhalb Deutschlands werden dem Kunden im Angebt und im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Für den internationalen Versand sind die Kosten beim Anbieter zu erfragen.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand, ab sechzig Flaschen per Spedition. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist; ansonsten der Kunde.
§ 6 ZAHLUNGSMODALITÄTEN
(1) Zahlung per Vorauskassenzahlung (Überweisung).
§ 7 SACHMÄNGELGEWÄHRLEISTUNG
(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
(2) Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§ 8 WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR VERBRAUCHER
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nachfolgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Beginn der Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware vollständig in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an Ann Louis, Tannenstraße 11, 97261 Güntersleben, info@annlouis.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Vorlage Widerruf:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir __________________________ den von mir/uns (Name des Verbrauchers) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: (bitte ausfüllen) Gesamtpreis der Ware: ________________________ (bitte ausfüllen)
Bestellt am:__________________________________ (bitte ausfüllen)
Erhalten am:_________________________________ (bitte ausfüllen) Name/Vorname_______________________________ Straße/Hausnummer:___________________________ PLZ/Ort:______________________________________ __________________________________________________________
Ort, Datum, Unterschrift des/der Verbraucher/s
(3) Folgen des Widerrufs; Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 11 HINWEISE ZUR DATENVERARBEITUNG
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die Löschung / Änderung der von ihm gespeicherten Daten zu verlangen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button Datenschutz in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
(3) Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Würzburg.